§ 5 - Öko-Kennzeichengesetz (ÖkoKennzG)

neugefasst durch B. v. 20.01.2009 BGBl. I S. 78; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 219
Geltung ab 15.12.2001; FNA: 7847-21 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

§ 5 Einziehung

Ist eine Straftat nach § 3 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 4 begangen worden, so können

1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und

2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.