§ 13 - Kostenordnung (KostO k.a.Abk.)

G. v. 25.11.1935 RGBl. I S. 1371; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 361-1 Kostenrecht

28 weitere Fassungen

wird in 83 Vorschriften zitiert

Erster Teil Gerichtskosten

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

5. Kostenbefreiungen

§ 12 ←

→ § 14

§ 13 Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner

§ 13 wird in 1 Vorschrift zitiert

Wenn einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert sich der Gesamtbetrag der Gebühren um den Betrag, den die befreiten Beteiligten an die Nichtbefreiten auf Grund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.

§ 12 ←

→ § 14

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Zitierungen von § 13 Kostenordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 KostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 143 KostO Nichtanwendung des Ersten Teils (vom 01.01.2008)

... die folgenden Vorschriften des Ersten Teils keine Anwendung: §§ 11 und 13 (Allgemeine Vorschriften über Kostenbefreiungen, Gebührenfreiheit für einzelne ...

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