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Änderung § 1 Kostenordnung vom 01.09.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 1 Kostenordnung, alle Änderungen durch Artikel 47 FGG-RG am 1. September 2009 und Änderungshistorie der KostOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 1 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 1 n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 47 Abs. 2 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1 Geltungsbereich | |
| (Text alte Fassung) In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die mit diesen Angelegenheiten im Zusammenhang steht. | (Text neue Fassung) (1) In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die mit diesen Angelegenheiten im Zusammenhang steht. (2) Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind. |
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