Zitierungen von § 30 Kostenordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 KostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KostO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 28 KostO Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen
... Güterrechtsregister und Eintragungen in dieses Register bestimmt sich der Wert nach § 30 Abs. 2, bei Eintragungen auf Grund von Eheverträgen nach § 39 Abs. ...
§ 29 KostO Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen
... sich der Geschäftswert, wenn der Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, nach § 30 Abs. 2. Die §§ 41a und 41b bleiben ...
§ 48 KostO Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen
... Geschäftswert bestimmt sich, soweit nicht ein bestimmter Geldbetrag feststeht, nach § 30 Abs. 2; er beträgt in allen Fällen höchstens 500.000 Euro. (4) Wird die ...
§ 67 KostO Sonstige Eintragungen
... ein Viertel der vollen Gebühr zu erheben. (3) Der Wert bestimmt sich nach § 30 ...
§ 84 KostO Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden
... des Schiffs nach dem Wert des Schiffs; bei der Eintragung von Veränderungen gilt § 30 Abs. 2. Bei der Verlegung des Heimathafens (Heimatorts) wird nur eine Gebühr bei dem Gericht ...
§ 88 KostO Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren (vom 01.09.2009)
... gegen die Zurückweisung des Widerspruchs. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. ...
§ 97 KostO Verfügungen des Betreuungsgerichts (vom 01.09.2009)
... Betreute oder Pfleglinge beziehen. (2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. ...
§ 106a KostO Stundung des Pflichtteilsanspruchs
... wird die volle Gebühr erhoben. (2) Der Geschäftswert ist nach § 30 zu ...
§ 109 KostO Andere Zeugnisse
... Zeugnis wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. Der Wert bestimmt sich nach § 30 Abs. 2. (2) Absatz 1 findet auf Zeugnisse für Samtgutsverwalter, auf ...
§ 112 KostO Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht
... nach Abzug der Schulden zugrunde gelegt; im übrigen ist der Wert nach § 30 Abs. 2 zu bestimmen. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 wird die Gebühr einheitlich nach dem ...
§ 113 KostO Testamentsvollstrecker
... einer Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen. Der Wert bestimmt sich nach § 30 Abs. ...
§ 122 KostO Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten
... 176 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Wert bestimmt sich nach § 30 Abs. ...
§ 128 KostO Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit
... Verfahren zu behandeln. (3) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. ...
§ 128a KostO Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
... § 9 Abs. 1 des Gesetzes. (2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. ...
§ 128c KostO Freiheitsentziehungssachen (vom 01.09.2009)
... zurückweist, die volle Gebühr erhoben. (2) Der Wert ist nach § 30 Abs. 2 zu bestimmen. (3) Schuldner der Gerichtskosten sind, wenn diese nicht einem ...
§ 131 KostO Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen (vom 28.12.2010)
... gebührenfrei. (4) Der Wert ist in allen Fällen nach § 30 zu bestimmen. (5) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des ...
§ 146 KostO Vollzug des Geschäfts
... Fällen der Absätze 1 und 2 wie bei der Beurkundung, im Fall des Absatzes 3 nach § 30 zu ...
Zitate in Änderungsvorschriften
FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)
... b) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5. 9. § 30 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben. 10. § 39 wird wie folgt geändert: ... zurückweist, die volle Gebühr erhoben. (2) Der Wert ist nach § 30 Abs. 2 zu bestimmen. (3) Schuldner der Gerichtskosten sind, wenn diese nicht einem ... gebührenfrei. (4) Der Wert ist in allen Fällen nach § 30 zu bestimmen. (5) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des ...
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 6 2. KostRMoG Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
... wird gestrichen. bb) In Satz 1 werden die Wörter „den §§ 18 bis 35, 51, 52, 130 Abs. 2 bis 4 der Kostenordnung" durch die Wörter „den für ...
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