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§ 29a - Asylgesetz (AsylG)
neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
Geltung ab 01.07.1992; FNA: 26-7 Ausländerrecht
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Geltung ab 01.07.1992; FNA: 26-7 Ausländerrecht
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§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung
(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.
(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.
(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen.
(3) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. 2Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Text in der Fassung des Artikels 6 Integrationsgesetz G. v. 31. Juli 2016 BGBl. I S. 1939, 2021 I S. 2925; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.07.2019 BGBl. I S. 914 m.W.v. 6. August 2016
Frühere Fassungen von § 29a AsylG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 06.08.2016 | Artikel 6 Integrationsgesetz vom 31.07.2016 BGBl. I S. 1939 |
| aktuell vorher | 24.10.2015 | Artikel 1 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 BGBl. I S. 1722 |
| aktuell vorher | 28.08.2007 (08.09.2008) | Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 02.09.2008 BGBl. I S. 1798 |
| aktuell vorher | 28.08.2007 | Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970 |
| aktuell | vor 28.08.2007 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 29a AsylG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29a AsylG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AsylG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 18a AsylG Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege (vom 28.08.2007)
... Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a ), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ...
§ 30a AsylG Beschleunigte Verfahren (vom 27.02.2024)
... wenn der Ausländer 1. Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates ( § 29a ) ist, 2. die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen ... a) nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig, b) nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegründet oder c) im Fall des § 71 ...
§ 47 AsylG Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (vom 21.08.2019)
... (1a) Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat ( § 29a ) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der ... des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis ...
§ 61 AsylG Erwerbstätigkeit (vom 27.02.2024)
... 3. der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates ( § 29a ) ist und 4. der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als ... entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a , der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens ...
Anlage II AsylG (zu § 29a) (vom 23.12.2023)
Zitat in folgenden Normen
Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 11 AufenthG Einreise- und Aufenthaltsverbot (vom 27.02.2024)
... hat. (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt ...
§ 60a AufenthG Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) (vom 27.02.2024)
... können oder 3. er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen ...
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 1597a BGB Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft (vom 29.07.2017)
... Asylantrag gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt, 3. das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und ...
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 60 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 39a SGB III Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung (vom 01.08.2019)
... Aufenthalt zu erwarten ist. Stammen sie aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes , so wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ...
§ 421 SGB III Förderung der Teilnahme an Sprachkursen (vom 24.10.2015)
... dürfen. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
Artikel 1 AsylVfBeschlG Änderung des Asylverfahrensgesetzes
... „§ 12 Handlungsfähigkeit". b) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst: „§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; ... b) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst: „§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung". c) Nach der ... durch die Wörter „minderjähriges lediges" ersetzt. 9. § 29a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung". b) Nach Absatz 2 ... Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a ) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der ... des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a als unzulässig bis zur Ausreise oder ... entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a , der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens ... 35. Anlage II wird wie folgt gefasst: „Anlage II (zu § 29a ) Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana Kosovo ...
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1029
Artikel 1 AuslBFG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Stammen sie aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes , so wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ...
Artikel 3 AuslBFG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen und bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos ... drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt und bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos ...
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Artikel 4 AusrPflDVG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Asylantrag gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt, 3. das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden ...
Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
G. v. 19.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 382
Artikel 1 AsylGÄndG 2023 Änderung des Asylgesetzes
... haben." 2. Die Anlage II wird wie folgt gefasst: „Anlage II (zu § 29a ) Albanien Bosnien und Herzegowina Georgien ...
Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390
Artikel 1 AsylVfBeschlG II Änderung des Asylgesetzes
... der Ausländer 1. Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a ) ist, 2. die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch ... des Asylantrags a) nach § 29 als unbeachtlich, b) nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegründet oder c) im Fall des § 71 ...
Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
G. v. 31.10.2014 BGBl. I S. 1649
Artikel 1 AsylVfGuaÄndG 2014 Änderung des Asylverfahrensgesetzes
... ersetzt. 2. Anlage II wird wie folgt gefasst: „Anlage II (zu § 29a ) Bosnien und Herzegowina Ghana Mazedonien, ehemalige ...
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 1 BleiRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... hat. (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes bestandskräftig als offensichtlich unbegründet ... Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes stammt. In den Fällen nach Satz 4 kann die Duldung für die ...
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 3 EUAufhAsylRUG Änderung des Asylverfahrensgesetzes
... zuerkannt werden." 22. § 29 Abs. 3 wird aufgehoben. 23. In § 29a Abs. 2 werden nach dem Wort „sind" die Wörter „die Mitgliedstaaten der ... und „Tschechische Republik" gestrichen. 52. In der Anlage II (zu § 29a ) werden die Wörter „Bulgarien", „Polen", „Rumänien", ...
Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114
Artikel 9 AZRWEG Änderung des Asylgesetzes
... 3. der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates ( § 29a ) ist und 4. der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als ...
Integrationsgesetz
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939, 2021 I S. 2925; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.07.2019 BGBl. I S. 914
Artikel 1 InteG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... Asylbewerberin oder einem Asylbewerber, die oder der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter ...
Artikel 4 InteG Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
... nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, die aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen, sowie auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5. ...
Artikel 6 InteG Änderung des Asylgesetzes
... Bediensteten anderer Behörden übertragen werden." 8. In § 29a Absatz 1 werden die Wörter „politische Verfolgung" durch die Wörter ...
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
Artikel 1 2. AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... verschuldet hat. (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt ...
Artikel 3 2. AusrPflDVG Änderung des Asylgesetzes
... 3. der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates ( § 29a ) ist und 4. der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als ...
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