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Änderung § 37 AsylG vom 26.11.2011
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| § 37 AsylG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.11.2011 geltenden Fassung | § 37 AsylG n.F. (neue Fassung) in der am 26.11.2011 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung | |
| (Text alte Fassung) (1) Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unbeachtlichkeit des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen. (2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unbeachtlichkeit des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. 2 Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen. (2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. |
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird. | |
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