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Änderung § 39 AsylG vom 01.12.2013
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| § 39 AsylG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.12.2013 geltenden Fassung | § 39 AsylG n.F. (neue Fassung) in der am 01.12.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3474 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 39 Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung | (Text neue Fassung)§ 39 (aufgehoben) |
(1) Hat das Verwaltungsgericht die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgehoben, erlässt das Bundesamt nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung unverzüglich die Abschiebungsandrohung. Die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist beträgt 30 Tage. (2) Hat das Bundesamt in der aufgehobenen Entscheidung von der Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, abgesehen, ist diese Feststellung nachzuholen. |
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