interne Verweise§ 3a AsylG Verfolgungshandlungen (vom 01.12.2013) ... Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die 1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ... Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen, 6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen ... anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind. (3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in ...
§ 3b AsylG Verfolgungsgründe (vom 01.12.2013) ... Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen: 1. der Begriff der Rasse ...
§ 8 AsylG Übermittlung personenbezogener Daten (vom 31.10.2024) ... 60 Absatz 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt worden ist, in sein Herkunftsland ( § 3 Absatz 1 Nummer 2 ) gereist ist. Die nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur ...
§ 13 AsylG Asylantrag (vom 21.08.2019) ... sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht. (2) Mit ...
§ 14a AsylG Familieneinheit (vom 24.10.2015) ... das Kind verzichten, indem er erklärt, dass dem Kind keine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 und kein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 drohen. § 13 ...
§ 26 AsylG Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige (vom 31.10.2024) ... die die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Nummer 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 erfüllen oder bei denen das Bundesamt nach § 60 Absatz 8a oder 8b des ... durch den Familienangehörigen im Sinne dieser Absätze eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht oder er bereits einer solchen ...
§ 28 AsylG Nachfluchttatbestände (vom 01.12.2013) ... bilden konnte. (1a) Die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz ...
§ 50 AsylG Landesinterne Verteilung (vom 21.08.2019) ... Landesbehörde mitteilt, dass 1. dem Ausländer Schutz nach den §§ 2, 3 oder 4 zuerkannt wurde oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des ...
§ 73 AsylG Widerrufs- und Rücknahmegründe (vom 31.10.2024) ... ist auch zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn der Ausländer von der Erteilung nach § 3 Absatz 2 bis 4 oder nach § 4 Absatz 2 oder 3 hätte ausgeschlossen werden müssen oder ...
§ 75 AsylG Aufschiebende Wirkung der Klage (vom 31.10.2024) ... der Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Nummer 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 , 2. bei Widerruf oder Rücknahme, weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8a oder ...
Zitat in folgenden NormenAufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 12a AufenthG Wohnsitzregelung (vom 01.06.2022) ... Deutschland ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt ... verbrachte Aufenthaltszeit ab Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nach ...
§ 25 AufenthG Aufenthalt aus humanitären Gründen (vom 31.12.2022) ... das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. ...
§ 53 AufenthG Ausweisung (vom 31.12.2022) ... ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes ...
§ 60 AufenthG Verbot der Abschiebung (vom 31.10.2024) ... des Absatzes 1 ist abzusehen, wenn der Ausländer 1. die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 des Asylgesetzes erfüllt oder 2. aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die ...
§ 68 AufenthG Haftung für Lebensunterhalt (vom 26.11.2019) ... Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 ...
AZR-Gesetz
G. v. 02.09.1994 BGBl. I S. 2265; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152
§ 2 AZRG Anlaß der Speicherung (vom 16.05.2024) ... nicht zurückgewiesen werden, weil sie sich auf politische Verfolgung, Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes , die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder die in ...
Personenstandsverordnung (PStV)
V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206
Zitate in Änderungsvorschriften2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (2. PStRÄndG)
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2522
Datenaustauschverbesserungsgesetz
G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 346 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 6 DatAustVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes, § 60 Absatz 8 Satz 1 sowie § 5 Absatz 4 ... teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes, § 60 Absatz 8 Satz 1 sowie nach § 5 Absatz ...
Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
G. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2817; berichtigt durch B. v. 07.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 63
Artikel 1 AsylVfBG Änderung des Asylgesetzes ... verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ... ist auch zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn der Ausländer von der Erteilung nach § 3 Absatz 2 bis 4 oder nach § 4 Absatz 2 oder 3 hätte ausgeschlossen werden müssen oder ...
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Artikel 2 AusrPflDVG Änderung des Asylgesetzes ... Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt worden ist, in sein Herkunftsland ( § 3 Absatz 1 Nummer 2 ) gereist ist. Die nach Satz 1 übermittelten Informationen dürfen nur für die ...
Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
V. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2847
Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
G. v. 04.07.2019 BGBl. I S. 914
Artikel 1 InteGEntfG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... verbrachte Aufenthaltszeit ab Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nach ...
Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 394
Artikel 2 AuswErlG Änderung des Asylgesetzes ... (BGBl. I S. 390) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 4 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „oder das Bundesamt hat nach § 60 ... der Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2, 2. bei Widerruf oder Rücknahme, weil das Bundesamt nach § 60 ...
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 1 EUAufhAsylRUG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... des § 60 Abs. 8 vorliegt" durch die Wörter die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes oder des § 60 Abs. 8 Satz 1 vorliegen" ersetzt. ... hat" durch die Wörter die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (§ 3 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes)" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die ... Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes erfüllt." f) Folgender Absatz 11 wird ...
Artikel 3 EUAufhAsylRUG Änderung des Asylverfahrensgesetzes ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: § 3 Zuerkennung der ... a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft". b) Die Angabe zu § 26 wird wie ... Wörter vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559)" gestrichen. 4. § 3 wird wie folgt gefasst: § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ... S. 559)" gestrichen. 4. § 3 wird wie folgt gefasst: § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (1) Ein Ausländer ist Flüchtling ... die die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 erfüllen." d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) ... durch die Wörter des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2" ersetzt. 25. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 abgesehen werden. Wird einem Ausländer nach § 26 Abs. 4 die ... weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen." d) Nach Absatz 2a werden folgende Absätze 2b und 2c ... Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 widerrufen oder zurückgenommen worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung. § 80 ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3474
Artikel 1 AsylVfGuaÄndG Änderung des Asylverfahrensgesetzes ... Asylberechtigter Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft § 3a Verfolgungshandlungen ... 2 Schutzgewährung Unterabschnitt 1 Asyl". 5. Vor § 3 wird folgende Überschrift eingefügt: „Unterabschnitt 2 Internationaler ... „Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz". 6. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im ... kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will." 7. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a bis 4 eingefügt: „§ 3a ... „§ 3a Verfolgungshandlungen (1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die 1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ... Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen, 6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit ... anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind. (3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in ... Verfolgungsgründe (1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen: 1. der Begriff der Rasse ... Gefahren drohen" durch die Wörter „in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht" ersetzt. ... Verfolgung droht" werden durch die Wörter „Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 und kein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 drohen" ersetzt. ... die die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 erfüllen. Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Kinder eines ... den Familienangehörigen im Sinne dieser Absätze eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht oder er bereits einer ... durch die Wörter „Die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz ...
Artikel 2 AsylVfGuaÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... nach dem Wort „Flüchtlingseigenschaft" die Wörter „im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 ... Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes" eingefügt und werden die Wörter „(§ 3 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes)" gestrichen. c) Absatz 3 wird wie folgt ... und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für ... Verfolgung" ein Komma und werden die Wörter „Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § ...
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
Artikel 3 InnSichVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... in den Herkunftsstaat". 2. In § 24 Absatz 2 werden die Wörter „ § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes oder des § 60 Abs. 8 Satz 1" durch die Angabe „§ 60 Absatz 8" ... des Absatzes 1 ist abzusehen, wenn der Ausländer 1. die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 des Asylgesetzes erfüllt oder 2. aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die ...
Integrationsgesetz
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939, 2021 I S. 2925; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.07.2019 BGBl. I S. 914
Artikel 5 InteG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... Deutschland ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 ... eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes." 10. Nach § 68 wird folgender § 68a ...
Rückführungsverbesserungsgesetz
G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
Artikel 2 RüfüVG Änderung des Asylgesetzes ... 60 Absatz 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt worden ist, in sein Herkunftsland ( § 3 Absatz 1 Nummer 2 ) gereist ist. Die nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für ...
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
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