interne Verweise§ 30a AsylG Beschleunigte Verfahren (vom 27.02.2024) ... wenn der Ausländer 1. Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates ( § 29a ) ist, 2. die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen ... a) nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig, b) nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegründet oder c) im Fall des § 71 ...
§ 47 AsylG Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (vom 21.08.2019) ... (1a) Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat ( § 29a ) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der ... des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis ...
§ 61 AsylG Erwerbstätigkeit (vom 27.02.2024) ... 3. der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates ( § 29a ) ist und 4. der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als ... entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a , der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens ...
Zitat in folgenden NormenAufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 11 AufenthG Einreise- und Aufenthaltsverbot (vom 27.02.2024) ... hat. (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt ...
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 60 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAsylverfahrensbeschleunigungsgesetz
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
Artikel 1 AsylVfBeschlG Änderung des Asylverfahrensgesetzes ... „§ 12 Handlungsfähigkeit". b) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst: „§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; ... b) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst: „§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung". c) Nach der ... durch die Wörter „minderjähriges lediges" ersetzt. 9. § 29a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung". b) Nach Absatz 2 ... Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a ) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der ... des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a als unzulässig bis zur Ausreise oder ... entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a , der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens ... 35. Anlage II wird wie folgt gefasst: „Anlage II (zu § 29a ) Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana Kosovo ...
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1029
Artikel 3 AuslBFG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen und bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos ... drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt und bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos ...
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
G. v. 19.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 382
Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390
Artikel 1 AsylVfBeschlG II Änderung des Asylgesetzes ... der Ausländer 1. Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a ) ist, 2. die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch ... des Asylantrags a) nach § 29 als unbeachtlich, b) nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegründet oder c) im Fall des § 71 ...
Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
G. v. 31.10.2014 BGBl. I S. 1649
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 1 BleiRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... hat. (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes bestandskräftig als offensichtlich unbegründet ... Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes stammt. In den Fällen nach Satz 4 kann die Duldung für die ...
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 3 EUAufhAsylRUG Änderung des Asylverfahrensgesetzes ... zuerkannt werden." 22. § 29 Abs. 3 wird aufgehoben. 23. In § 29a Abs. 2 werden nach dem Wort sind" die Wörter die Mitgliedstaaten der ... und Tschechische Republik" gestrichen. 52. In der Anlage II (zu § 29a ) werden die Wörter Bulgarien", Polen", Rumänien", ...
Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114
Integrationsgesetz
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939, 2021 I S. 2925; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.07.2019 BGBl. I S. 914
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
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