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§ 97 - Markengesetz (MarkenG)

G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht

32 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 214 Vorschriften zitiert

Teil 4 Kollektivmarken

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→ § 98

§ 97 Kollektivmarken

§ 97 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) 1Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. 2Eine Kollektivmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden.

(2) Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2357 m.W.v. 14. Januar 2019

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Frühere Fassungen von § 97 MarkenG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	14.01.2019	Artikel 1 Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) vom 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 97 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 103 MarkenG Prüfung der Anmeldung (vom 14.01.2019)

... außer nach § 37 auch dann zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97 , 98 oder 102 entspricht oder wenn die Kollektivmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung ...

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Zitat in folgenden Normen

Patentkostengesetz (PatKostG)

Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)

... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr ab der ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 331 500 Beschleunigte ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 1.800 332 201 - ... für eine Marke, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§ 47 Abs. 2 und 3, §§ 97 , 106a MarkenG) 260 332 301 - ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr bei ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 5. Unionsmarken ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr bei ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 6. Geografische ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes

... durch das Wort „Bundespatentgericht" ersetzt. 74. Dem § 97 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Eine Kollektivmarke muss bei der Anmeldung ... außer nach § 37 auch dann zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97 , 98 oder 102 entspricht oder wenn die Kollektivmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung ...

Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 8 2. PatRMoG Änderung des Patentkostengesetzes

... 334.600 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr bei ... 334.800 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 5. Unionsmarken ... 335.300 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr bei ... 335.500 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150". o) Dem Teil B ...

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