Änderung § 125a MarkenG vom 28.12.2010

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§ 125a MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.12.2010 geltenden Fassung	§ 125a MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 14.01.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
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(Text alte Fassung) § 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt	(Text neue Fassung) § 125a (aufgehoben)
Werden beim Patentamt Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken nach Artikel 25 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 S. 1) eingereicht, so vermerkt das Patentamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.
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