Änderung § 96a MarkenG vom 03.12.2011

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§ 96a MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 03.12.2011 geltenden Fassung	§ 96a MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 14.01.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
(Text alte Fassung) § 96a (neu)	(Text neue Fassung) § 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
	Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.

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