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Änderung § 40 MarkenG vom 01.07.2016
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| § 40 MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2016 geltenden Fassung | § 40 MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2016 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 40 Teilung der Anmeldung | |
(1) 1 Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehandelt werden soll. 2 Für jede Teilanmeldung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung erhalten. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Für die abgetrennte Anmeldung sind die nach § 32 erforderlichen Anmeldungsunterlagen einzureichen. 2 Werden die Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung eingereicht oder wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so gilt die abgetrennte Anmeldung als zurückgenommen. 3 Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden. | (Text neue Fassung) (2) 1 Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt die abgetrennte Anmeldung als zurückgenommen. 2 Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden. |
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