Änderung § 164 MarkenG vom 01.07.2016

(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Absolute Schutzhindernisse§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse§ 27 Rechtsübergang§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung§ 40 Teilung der Anmeldung§ 41 Eintragung§ 42 Widerspruch§ 46 Teilung der Eintragung§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht§ 63 Kosten der Verfahren§ 114 Widerspruch§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung§ 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag§ 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren§ 133 Rechtsmittel§ 134 Überwachung§ 135 Ansprüche wegen Verletzung§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben§ 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse§ 157 Bekanntmachung und Eintragung§ 158 Widerspruchsverfahren§ 159 Teilung einer Anmeldung§ 160 Schutzdauer und Verlängerung§ 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls§ 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse§ 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte§ 165 Übergangsvorschriften