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Änderung § 89 MarkenG vom 14.01.2019
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| § 89 MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.01.2019 geltenden Fassung | § 89 MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 14.01.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde | |
(1) 1 Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. 2 Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden. (2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind. (3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. | |
| (Text alte Fassung) (4) 1 Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. 2 Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. | (Text neue Fassung) (4) 1 Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen. 2 Das Bundespatentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. |
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