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Änderung § 106h MarkenG vom 14.01.2019
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| § 106h MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.01.2019 geltenden Fassung | § 106h MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 14.01.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 106h (neu) | (Text neue Fassung)§ 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse |
(1) 1 Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag auch für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen § 106e nicht zurückgewiesen und eingetragen worden ist. 2 Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Gewährleistungsmarkensatzung, so wird die Eintragung nicht für nichtig erklärt und gelöscht, wenn der Inhaber der Gewährleistungsmarke die Gewährleistungsmarkensatzung so ändert, dass der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht. (2) 1 Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nach Absatz 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. 2 Das Verfahren richtet sich nach § 53. |
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