Zitierungen von § 62a MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162

Artikel 11 ReRaG Änderung des Markengesetzes

... wird nach der Angabe zu § 62 folgende Angabe eingefügt: „ § 62a Datenschutz". 2. In § 62 Absatz 4 werden die Wörter „des ... S. 72) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 3. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt: „§ 62a Datenschutz Soweit personenbezogene ... ersetzt. 3. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt: „ § 62a Datenschutz Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich ...

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