Zitierungen von § 118 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 118 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Patentkostengesetz (PatKostG)

Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)

... einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen ( § 118 Abs. 1 MarkenG) 334 500 - für eine ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes

... Marke § 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung Abschnitt 2 Unionsmarken ... die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt. § 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung (1) Wird beim Deutschen Patent- und ...

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