Zitierungen von § 18 MarkenG

... die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des ...

... einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der ... möglich war. (2) Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend gemacht, so hat der ...

... Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist ...

... die Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Absatz 6 und 7), Vernichtung und Rückruf ( § 18 ), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ 19a), Sicherung von ...

... werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die §§ 18 , 19, 19a und 19c gelten entsprechend. (2) Wer dem § 127 vorsätzlich ...

... nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1143 umfasst. Die §§ 18 , 19, 19a und 19c gelten entsprechend. (2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt ...

... werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Vernichtungs- und ... a) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche". b) Nach der Angabe zu § 19 ... „§ 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 4. Die §§ 18 und 19 werden durch die folgenden §§ 18 bis 19d ersetzt: „§ 18 ... 4. Die §§ 18 und 19 werden durch die folgenden §§ 18 bis 19d ersetzt: „§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche  ... 18 und 19 werden durch die folgenden §§ 18 bis 19d ersetzt: „§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (1) Der Inhaber einer Marke oder einer ... unberührt." 5. In § 20 Satz 1 wird die Angabe „§§ 14 bis 19" durch die Angabe „§§ 14 bis 19c" ersetzt. 6. In § ... bis 19c" ersetzt. 6. In § 25 wird jeweils die Angabe „§§ 14, 18 und 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt. 7. In ... die Angabe „§§ 14, 18 und 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt. 7. In § 117 Satz 1 wird die Angabe „§§ 14, ... bis 19c" ersetzt. 7. In § 117 Satz 1 wird die Angabe „§§ 14, 18 und 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt. 8. ... wird die Angabe „§§ 14, 18 und 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt. 8. § 125b Nr. 2 wird wie folgt gefasst:  ... Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Abs. 6 und 7), Vernichtung und Rückruf (§ 18 ), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ 19a), Sicherung von ... genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die §§ 18 , 19, 19a und 19c gelten entsprechend. (2) Wer dem § 127 vorsätzlich oder ... Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Die §§ 18 , 19, 19a und 19c gelten entsprechend. (2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt ...

... einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der ... die Marke möglich war. (2) Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend gemacht, so hat der ... die Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Absatz 7 und 8), Vernichtung und Rückruf ( § 18 ), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ 19a), Sicherung von ...

... Verstöße nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 umfasst. Die §§ 18 , 19, 19a und 19c gelten ...

... wegen mangelnder Benutzung Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist ... die Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Absatz 6 und 7), Vernichtung und Rückruf ( § 18 ), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ 19a), Sicherung von ...