Zitierungen von § 31 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Patentkostengesetz (PatKostG)

Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)

... Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG ) 300 2. Verlängerung der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes

... Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG ) 300 2. Verlängerung der Schutzdauer ...

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