Zitierungen von § 47 MarkenG

... über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), ...

... Patent- und Markenamts eingetragene Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer nach § 47 Absatz 8 oder wegen Verzichts nach § 48 Absatz 1 gelöscht worden, so kann auf Antrag ...

... Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer und ihre Verlängerung ( § 47 ) sind auf vor dem 14. Januar 2019 eingetragene Marken mit der Maßgabe anzuwenden, dass ... Maßgabe anzuwenden, dass für die Berechnung der Frist, nach der die Schutzdauer endet, § 47 Absatz 1 in seiner bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden ist. (2) Für eingetragene ... anzuwenden ist. (2) Für eingetragene Marken, deren Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 spätestens zwölf Monate nach dem 31. Januar 2019 endet, sind die §§ 3, 5 und 7 ...

... der Zahlung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der ...

... für die folgende Schutzfrist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes fällig. Wird eine Marke erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden ...

... noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes gezahlt ...

... drei Klassen   332 100 - für eine Marke ( § 47 Abs. 2 und 3 MarkenG ) 750 332 101 - Verspätungszuschlag (§ 7 ... - für eine Marke, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( § 47 Abs. 2 und 3 , §§ 97, 106a MarkenG) 260 332 301 - ...

... über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), ...

... Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit" ersetzt. 27. § 47 wird wie folgt gefasst: „§ 47 Schutzdauer und Verlängerung  ... der Nichtigkeit" ersetzt. 27. § 47 wird wie folgt gefasst: „ § 47 Schutzdauer und Verlängerung (1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke ... Patent- und Markenamts eingetragene Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer nach § 47 Absatz 6 oder wegen Verzichts nach § 48 Absatz 1 gelöscht worden, so kann auf Antrag ... (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer und ihre Verlängerung ( § 47 ) sind auf vor dem 14. Januar 2019 eingetragene Marken mit der Maßgabe anzuwenden, dass ... Maßgabe anzuwenden, dass für die Berechnung der Frist, nach der die Schutzdauer endet, § 47 Absatz 1 in seiner bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden ist. (2) Für eingetragene ... anzuwenden ist. (2) Für eingetragene Marken, deren Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 spätestens zwölf Monate nach dem 31. Januar 2019 endet, sind die §§ 3, 5 und 7 ...

... für die folgende Schutzfrist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes fällig. Wird eine Marke erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist ... noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes gezahlt werden." 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) Nach ... drei Klassen   332 100 - für eine Marke ( § 47 Abs. 2 und 3 MarkenG ) 750 332 101 - Verspätungszuschlag (§ 7 ... - für eine Marke, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( § 47 Abs. 2 und 3 , §§ 97, 106a MarkenG) 260 332 301 - ...

... gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt." 3. § 47 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke ... 13. § 125c wird § 120 und in Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 47 Absatz 6" durch die Angabe „§ 47 Absatz 8" ersetzt. 14. Die ... 120 und in Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 47 Absatz 6" durch die Angabe „ § 47 Absatz 8" ersetzt. 14. Die §§ 125d bis 125i werden die §§ 121 ...