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Zitierungen von § 50 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 51 MarkenG Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (vom 14.01.2019)
... 1. Verfall nach § 49 oder 2. absolute Schutzhindernisse nach § 50 . Für die Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 9 Absatz 1 ...
§ 53 MarkenG Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (vom 01.05.2020)
... auf Erklärung des Verfalls (§ 49) und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ( § 50 ) und älterer Rechte (§ 51) ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu ...
§ 106 MarkenG Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (vom 14.01.2019)
... Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, ...
§ 106h MarkenG Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (vom 14.01.2019)
... Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag auch für nichtig erklärt und ...
§ 115 MarkenG Schutzentziehung (vom 01.05.2022)
... einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ( § 50 ) oder des Antrags oder der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens ...
§ 158 MarkenG Übergangsvorschriften (vom 28.06.2024)
... Januar 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden sind. (8) § 50 Absatz 2 Satz 1 gilt nur für Anträge gemäß § 50 Absatz 1, die nach dem 14. Januar 2019 ... (8) § 50 Absatz 2 Satz 1 gilt nur für Anträge gemäß § 50 Absatz 1 , die nach dem 14. Januar 2019 erhoben worden sind. Ist der Antrag gemäß ... 1, die nach dem 14. Januar 2019 erhoben worden sind. Ist der Antrag gemäß § 50 Absatz 1 vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so ist § 50 Absatz 2 in seiner bisher geltenden ... der Antrag gemäß § 50 Absatz 1 vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so ist § 50 Absatz 2 in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden. (9) Für Erinnerungen und ...
Zitat in folgenden Normen
Markenverordnung (MarkenV)
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 872; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
§ 25 MarkenV Inhalt des Registers (vom 01.01.2024)
... im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes eine entsprechende Angabe, b) im Fall einer Klage auf ... im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes der Abschluss des Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens, d) ...
Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
... 333 300 - Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ( § 50 MarkenG ) und älterer Rechte (§ 51 MarkenG) 400 333 350 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... Wörter „für verfallen erklärt und gelöscht" ersetzt. 30. § 50 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „wegen ... 1. Verfall nach § 49 oder 2. absolute Schutzhindernisse nach § 50 . Für die Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 ... auf Erklärung des Verfalls (§ 49) und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ( § 50 ) und älterer Rechte (§ 51) ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu ... Schutzhindernisse (1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, ... (1) Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag auch für nichtig erklärt und ... des Verfalls einer Marke (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ( § 50 ) oder älterer Rechte (§ 51) tritt für international registrierte Marken der Antrag ... dem 14. Januar 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden sind. (8) § 50 Absatz 2 Satz 1 gilt nur für Anträge gemäß § 50 Absatz 1, die nach dem 14. Januar 2019 ... sind. (8) § 50 Absatz 2 Satz 1 gilt nur für Anträge gemäß § 50 Absatz 1 , die nach dem 14. Januar 2019 erhoben worden sind. Ist der Antrag gemäß § 50 ... 50 Absatz 1, die nach dem 14. Januar 2019 erhoben worden sind. Ist der Antrag gemäß § 50 Absatz 1 vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so ist § 50 Absatz 2 in seiner bisher geltenden ... Ist der Antrag gemäß § 50 Absatz 1 vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so ist § 50 Absatz 2 in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden. (9) Für Erinnerungen und ...
Artikel 2 MaMoG Änderung der Markenverordnung
... im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes eine entsprechende Angabe, b) im Fall einer Klage auf ... im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes der Abschluss des Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens, ...
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes
... 333 300 - Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ( § 50 MarkenG ) und älterer Rechte (§ 51 MarkenG) 400 ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes
... einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ( § 50 ) oder des Antrags oder der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens ...
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