Zitierungen von § 51 MarkenG

... 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war ( § 51 Abs. 3 ), 2. weil die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Tag der ... für verfallen oder für nichtig erklärt und gelöscht werden können ( § 51 Abs. 4 ), 3. weil an dem für den Zeitrang der Eintragung der jüngeren Marke ...

... 49) und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) und älterer Rechte ( § 51 ) ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Die zur ...

... Erklärung des Verfalls (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte ( § 51 ) ist gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. ...

... Antrags oder der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte ( § 51 ) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf ...

... registrierten Marke ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der ...

... auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so a) ist § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden; b) sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der ...

... 1995 eingetragen worden ist. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 ... 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 ...

... oder die Löschungsklage wegen Verfalls oder aufgrund älterer Rechte gemäß § 51 vor diesem Zeitpunkt erhoben worden, so sind § 49 Absatz 1, § 51 Absatz 4 Nummer 1, ... Rechte gemäß § 51 vor diesem Zeitpunkt erhoben worden, so sind § 49 Absatz 1, § 51 Absatz 4 Nummer 1 , § 55 Absatz 3 und § 26 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.  ...

... eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes eine entsprechende Angabe, b) im Fall einer Klage auf Erklärung des Verfalls oder ... eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes der Abschluss des Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens, d) im Fall einer Klage auf ...

... Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) und älterer Rechte ( § 51 MarkenG ) 400 333 350 - wird der Antrag nach § 51 ... 51 MarkenG) 400 333 350 - wird der Antrag nach § 51 MarkenG auf mehr als ein älteres Recht gestützt, erhöht sich die Gebühr nach ...

... die Wörter „für nichtig erklärt und" eingefügt. 31. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 49) und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) und älterer Rechte ( § 51 ) ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Die zur Begründung ... Erklärung des Verfalls (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte ( § 51 ) ist gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. Die ... 49) oder der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder älterer Rechte ( § 51 ) tritt für international registrierte Marken der Antrag auf Schutzentziehung. (2) ... registrierten Marke ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt, so ist § 53 Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des ... auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist a) § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden; b) § 53 Absatz 6 mit der Maßgabe entsprechend ... oder die Löschungsklage wegen Verfalls oder aufgrund älterer Rechte gemäß § 51 vor diesem Zeitpunkt erhoben worden, so sind § 49 Absatz 1, § 51 Absatz 4 Nummer 1, ... Rechte gemäß § 51 vor diesem Zeitpunkt erhoben worden, so sind § 49 Absatz 1, § 51 Absatz 4 Nummer 1 , § 55 Absatz 3 und § 26 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.  ...

... eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes eine entsprechende Angabe, b) im Fall einer Klage auf Erklärung des Verfalls ... eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes der Abschluss des Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens, d) im Fall einer Klage auf ...

... Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) und älterer Rechte ( § 51 MarkenG ) 400 333 350 - wird der Antrag nach § 51 ... 51 MarkenG) 400 333 350 - wird der Antrag nach § 51 MarkenG auf mehr als ein älteres Recht gestützt, erhöht sich die Gebühr nach ...

... Antrags oder der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte ( § 51 ) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf ... registrierten Marke ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der ... auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so a) ist § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden; b) sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der ...