Zitierungen von § 53 MarkenG

... gestellt werden könnte. Wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach § 53 Abs. 1 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von ... des Verfalls nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird. (2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen ...

... Eintragung einer Marke wird auf Klage gemäß § 55 oder Antrag gemäß § 53 für nichtig erklärt und gelöscht, wenn ihr ein Recht im Sinne der §§ 9 ...

... in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags ( § 53 ) oder der Erhebung der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten. ...

... nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden. (2) Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, ...

... über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien 1. bereits gemäß § 53 entschieden wurde, 2. ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- und ... bereits gemäß § 53 entschieden wurde, 2. ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt wurde. § 325 Absatz 1 der ...

... der Entscheidung über die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke nach § 53 allein bearbeiten oder diese Angelegenheiten einem Angehörigen der Markenabteilung zur ...

... die Löschung von Marken aufgrund Verzichts, Verfalls oder Nichtigkeit (§ 48 Abs. 1, § 53 ), der Abgabe von Gutachten (§ 58 Abs. 1) und der Entscheidungen, mit denen die Abgabe eines ...

... 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 53 ...

... 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 53 ...

... 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 53 ...

... 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 53 ...

... einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem ...

... Zeitrang nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/1001 tritt; 5. wird ein Antrag ( § 53 Absatz 1 ) oder eine Klage (§ 55 Absatz 1) auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der ... so a) ist § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden; b) sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der ...

... der Eintragung einer Marke erhoben worden ist oder nach dem 1. Mai 2020 ein Antrag nach § 53 auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit einer Marke gestellt wird, die vor dem 1. ...

... es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für 1. Beschlüsse nach den §§ 53 und 57 des Markengesetzes und 2. Aufgaben der Markenabteilungen, die nicht von den ...

... Der Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt ...

... Für den Antrag auf Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes gilt § 41 dieser Verordnung entsprechend. (2) Zusätzlich zu den ... Angaben zu machen: 1. bei einem Antrag auf Nichtigkeit wegen älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes : Angaben, die es erlauben, die Identität des älteren Rechts festzustellen, und  ... die Identität des älteren Rechts festzustellen, und 2. bei einem Antrag nach § 53 Absatz 3 des Markengesetzes : Angaben, die es erlauben, den Inhaber des älteren Rechts festzustellen.  ... anzugeben. (3) Für den Antrag auf Nichtigkeit wegen älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes sind des Weiteren die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben.  ... geografischen Angabe, 2. Angaben, die belegen, dass der Antragsteller, der nicht nach § 53 Absatz 3 des Markengesetzes Inhaber des älteren Rechts ist, berechtigt ist, dieses im Nichtigkeitsverfahren geltend zu ...

... 4 MarkenG) 300   Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren ( § 53 MarkenG )   333 300 - Nichtigkeit wegen absoluter ...

...  cc) Die Angaben zu den §§ 52 bis 55 werden wie folgt gefasst: „§ 52 Wirkungen des Verfalls und der ... gefasst: „§ 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit § 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt § ... Die Eintragung einer Marke wird auf Klage gemäß § 55 oder Antrag gemäß § 53 für nichtig erklärt und gelöscht, wenn ihr ein Recht im Sinne der §§ 9 ... in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags ( § 53 ) oder der Erhebung der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten. ... des Verfalls oder der Nichtigkeit" ersetzt. 33. Die §§ 53 und 54 werden wie folgt gefasst: „§ 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren ... 33. Die §§ 53 und 54 werden wie folgt gefasst: „ § 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (1) Der ... nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden. (2) Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält ... denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien 1. bereits gemäß § 53 entschieden wurde, 2. ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- ... bereits gemäß § 53 entschieden wurde, 2. ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt wurde. § 325 Absatz 1 der ... Verfalls oder der Nichtigkeit" und die Angabe „§ 54" durch die Angabe „ § 53 " ersetzt. 37. In § 57 Absatz 1 werden nach dem Wort „Beamten" die ... Verzichts, Verfalls oder Nichtigkeit" eingefügt und wird die Angabe „ §§ 53 und 54" durch die Angabe „§ 53" ersetzt. j) Die bisherige Nummer ... eingefügt und wird die Angabe „§§ 53 und 54" durch die Angabe „ § 53 " ersetzt. j) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 13 und nach dem Wort ... ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 54" durch die Angabe „ § 53 " ersetzt. 82. § 106 wird wie folgt gefasst: „§ 106 ... nach Absatz 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 53 ." 83. Nach § 106 wird folgender Teil 5 eingefügt:  ... nach Absatz 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 53 . § 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (1) Die ... nach Absatz 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 53 ." 84. Der bisherige Teil 5 wird Teil 6 und die Überschrift wird wie folgt ... auf Erklärung der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt, so ist § 53 Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr ... wird ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Eintragung einer Marke ( § 53 Absatz 1 ) auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist a) ... so ist a) § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden; b) § 53 Absatz 6 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung der Marke mit ... der Eintragung einer Marke erhoben worden ist oder nach dem 1. Mai 2020 ein Antrag nach § 53 auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit einer Marke gestellt wird, die vor dem 1. ...

... 41 Verfall (1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt ... Für den Antrag auf Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes gilt § 41 dieser Verordnung entsprechend. (2) Zusätzlich zu den Angaben nach ... Angaben zu machen: 1. bei einem Antrag auf Nichtigkeit wegen älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes : Angaben, die es erlauben, die Identität des älteren Rechts festzustellen, und  ... die Identität des älteren Rechts festzustellen, und 2. bei einem Antrag nach § 53 Absatz 3 des Markengesetzes : Angaben, die es erlauben, den Inhaber des älteren Rechts festzustellen. Bei ... anzugeben. (3) Für den Antrag auf Nichtigkeit wegen älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes sind des Weiteren die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben.  ... geografischen Angabe, 2. Angaben, die belegen, dass der Antragsteller, der nicht nach § 53 Absatz 3 des Markengesetzes Inhaber des älteren Rechts ist, berechtigt ist, dieses im Nichtigkeitsverfahren geltend zu ...

... 4 MarkenG) 300   Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren ( § 53 MarkenG )   333 300 - Nichtigkeit wegen absoluter ...

... einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem ... Zeitrang nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/1001 tritt; 5. wird ein Antrag ( § 53 Absatz 1 ) oder eine Klage (§ 55 Absatz 1) auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der ... so a) ist § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden; b) sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der ...

... Wörter „§§ 54 und 57 des Markengesetzes" durch die Wörter „ §§ 53 und 57 des Markengesetzes" ersetzt. 3. Nach § 6 Absatz 3 Satz 1 wird ...