Zitierungen von § 55 MarkenG

... Patent- und Markenamt maßgeblich, wenn die Klage auf Erklärung des Verfalls nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird. ...

... Die Eintragung einer Marke wird auf Klage gemäß § 55 oder Antrag gemäß § 53 für nichtig erklärt und gelöscht, wenn ihr ...

... wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags (§ 53) oder der Erhebung der Klage ( § 55 ) auf Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf ...

... gilt auch, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien eine Klage nach § 55 rechtshängig ist. § 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...

... An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage ( § 55 ) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit ... (2) Im Falle des Antrags oder der Klage auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 oder § 55 wegen mangelnder Benutzung tritt an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die ...

... Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr ...

... (EU) 2017/1001 tritt; 5. wird ein Antrag (§ 53 Absatz 1) oder eine Klage ( § 55 Absatz 1 ) auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Eintragung einer Marke auf eine ... ist § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden; b) sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung der Marke mit ...

... stattzugeben ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 eine Klage nach § 55 auf Löschung der Eintragung einer Marke erhoben worden ist oder nach dem 1. Mai 2020 ein ...

... 51 vor diesem Zeitpunkt erhoben worden, so sind § 49 Absatz 1, § 51 Absatz 4 Nummer 1, § 55 Absatz 3 und § 26 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (7) § 8 ...

...  cc) Die Angaben zu den §§ 52 bis 55 werden wie folgt gefasst: „§ 52 Wirkungen des Verfalls und der ... Markenamt § 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren § 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten".  ... folgt gefasst: „(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Klage gemäß § 55 oder Antrag gemäß § 53 für nichtig erklärt und gelöscht, wenn ihr ... wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags (§ 53) oder der Erhebung der Klage ( § 55 ) auf Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag ... die Stellung eines Beschwerdebeteiligten." 34. § 55 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... gefasst: „Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 eine Klage nach § 55 auf Löschung der Eintragung einer Marke erhoben worden ist oder nach dem 1. Mai 2020 ein ... 51 vor diesem Zeitpunkt erhoben worden, so sind § 49 Absatz 1, § 51 Absatz 4 Nummer 1, § 55 Absatz 3 und § 26 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (7) § 8 ...

... zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an (§ 33 Absatz 1)." 4. In § 55 Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „nichtig" durch das Wort „verfallen" ersetzt. 5. In ... 115 Schutzentziehung (1) An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage ( § 55 ) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit ... (2) Im Falle des Antrags oder der Klage auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 oder § 55 wegen mangelnder Benutzung tritt an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die ... Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr ... (EU) 2017/1001 tritt; 5. wird ein Antrag (§ 53 Absatz 1) oder eine Klage ( § 55 Absatz 1 ) auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Eintragung einer Marke auf eine ... ist § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden; b) sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung der Marke mit ...