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Zitierungen von § 71 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 133 MarkenG Rechtsmittel (vom 01.07.2016)

... dieses Gesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (§§ 66 bis 82) und über das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 83 bis ...

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Zitat in folgenden Normen

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206

§ 23 RPflG Verfahren vor dem Bundespatentgericht (vom 01.08.2022)

... § 18 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, § 71 Abs. 5 , § 82 Abs. 1, § 90 Abs. 4 des Markengesetzes, § 23 Absatz 4 und 5 des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes

G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737

Artikel 5 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Markengesetzes

... (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden." 3. § 71 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der ...

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070

Artikel 4 GEigDuVeG Änderung des Markengesetzes

... dieses Gesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (§§ 66 bis 82) und über das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 83 bis ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes

... durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 53. § 71 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...

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