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Zitierungen von § 94 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes
... und Markeninformation". b) Die Angabe zu § 94 wird wie folgt gefasst: „§ 94 Zustellungen; ... b) Die Angabe zu § 94 wird wie folgt gefasst: „§ 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung". c) In ... 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4. 13. § 94 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung". b) Absatz 1 wird wie folgt ...
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737
Artikel 5 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Markengesetzes
... 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben." 8. In § 94 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 5 Abs. ...
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 3 PatRMoG Änderung des Markengesetzes
... der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Patentgericht statt." 5. § 94 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. An Empfänger, die sich im Ausland ...
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... durch das Wort „Bundespatentgericht" ersetzt. 69. In § 94 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „Patentamt" ...
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