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Zitierungen von § 95 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 95 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 56 MarkenG Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt (vom 14.01.2019)

... sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 95 Abs. 2 an das Bundespatentgericht zu richten. (3) Die Markenabteilungen sind ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes

... durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. 70. § 95 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" ...

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