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Zitierungen von § 119 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 119 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070
Artikel 4 GEigDuVeG Änderung des Markengesetzes
... 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt. 8. § 125b Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2. Dem Inhaber einer eingetragenen ...
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... 3 Unionsmarken". 95. § 125a wird aufgehoben. 96. § 125b wird wie folgt gefasst: „§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses ... § 125a wird aufgehoben. 96. § 125b wird wie folgt gefasst: „ § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes
... Umwandlung einer internationalen Registrierung Abschnitt 2 Unionsmarken § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 120 Nachträgliche Feststellung ... folgt gefasst: „Abschnitt 2 Unionsmarken". 12. § 125b wird § 119 und wird wie folgt gefasst: „§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses ... 12. § 125b wird § 119 und wird wie folgt gefasst: „ § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf ...
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