... 2 Unionsmarken § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke § 121 ... die §§ 146 bis 149 sind entsprechend anzuwenden." 13. § 125c wird § 120 und in Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 47 Absatz 6" durch die Angabe ...

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

MarkenG - Änderungen überwachen

buzer.de trackt, filtert und benachrichtigt für nur 128,52€ (netto 108€) im Jahr.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6437/v89648.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen