Zitierungen von § 130 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 130 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 132 MarkenG Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren (vom 28.06.2024)
... Ursprungsbezeichnung nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (2) Für Anträge auf Löschung einer ... Ursprungsbezeichnung nach Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 gelten die §§ 130 und 131 ...
§ 133 MarkenG Rechtsmittel (vom 01.07.2016)
... die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt. Gegen eine Entscheidung nach § 130 Abs. 5 Satz 1 steht die Beschwerde denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht ... Einspruch eingelegt haben oder die durch den stattgebenden Beschluss auf Grund der nach § 130 Abs. 5 Satz 4 veröffentlichten geänderten Angaben in ihrem berechtigten Interesse ...
§ 138 MarkenG Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143 (vom 28.06.2024)
... Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren ( §§ 130 bis 132) zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für ...
§ 158 MarkenG Übergangsvorschriften (vom 28.06.2024)
... S. 1) in ihrer jeweils in Bezug genommenen Fassung weiterhin Anwendung finden, sind die § 130 Absatz 1, 5 und 6 Satz 1 , § 131 Absatz 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Markenverordnung (MarkenV)
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 872; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
§ 48 MarkenV Veröffentlichung des Antrags (vom 28.06.2024)
... In der Veröffentlichung des Antrags ( § 130 Abs. 4 des Markengesetzes ) sind mindestens anzugeben: 1. der Name und die Anschrift des Antragstellers,  ... (2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 ...
§ 49 MarkenV Nationaler Einspruch (vom 28.06.2024)
... Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom ...

Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
... und Ursprungsbezeichnungen 336 100 Eintragungsverfahren ( § 130 MarkenG ) 900 336 150 Nationales Einspruchsverfahren (§ ... MarkenG) 900 336 150 Nationales Einspruchsverfahren ( § 130 Abs. 4 MarkenG ) 120 336 200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Agrargeoschutz-Verweisanpassungsverordnung (AgrarGeoSVAV)
V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215, 350
Artikel 1 AgrarGeoSVAV Änderung des Markengesetzes
... Nr. 1151/2012" durch die Angabe „Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 3. § 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 11 ... S. 1) in ihrer jeweils in Bezug genommenen Fassung weiterhin Anwendung finden, sind die § 130 Absatz 1, 5 und 6 Satz 1 , § 131 Absatz 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die ...

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes
... die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. d) Die Angabe zu § 130 wird wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und ... d) Die Angabe zu § 130 wird wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren".  ... durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 18. § 130 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren".  ...
Artikel 13 DesignGuaÄndG Änderung des Patentkostengesetzes
... und Ursprungsbezeichnungen 336.100 Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) 900 336.150 Nationales Einspruchsverfahren ... 900 336.150 Nationales Einspruchsverfahren (§ 130 Abs. 4 MarkenG) 120 336.200 Zwischenstaatliches ...

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 4 GeschmMRModG Änderung des Markengesetzes
... die Wörter „§ 140 Absatz 3 und § 142" ersetzt. 3. In § 130 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt.  ...

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070
Artikel 4 GEigDuVeG Änderung des Markengesetzes
... „Verordnung (EG) Nr. 510/2006" ersetzt. e) Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; ... Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag § 131 Einspruch gegen ... und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 § 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag (1) Anträge auf ... nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. Eine Gebühr ist nicht zu zahlen. (2) Für Anträge ... nach Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. § 133 Rechtsmittel Gegen Entscheidungen, die ... und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt. Gegen eine Entscheidung nach § 130 Abs. 5 Satz 1 steht die Beschwerde denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht ... Einspruch eingelegt haben oder die durch den stattgebenden Beschluss auf Grund der nach § 130 Abs. 5 Satz 4 veröffentlichten geänderten Angaben in ihrem berechtigten Interesse ... über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes
... und Ursprungsbezeichnungen 336 100 Eintragungsverfahren ( § 130 MarkenG ) 900 336 150 Nationales Einspruchsverfahren (§ ... MarkenG) 900 336 150 Nationales Einspruchsverfahren ( § 130 Abs. 4 MarkenG ) 120 336 200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 107 9. ZustAnpV Markengesetz
... vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318), wird wie folgt geändert: 1. In § 130 Abs. 3 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" ...

Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen
V. v. 15.10.2008 BGBl. I S. 1995
Artikel 1 MarkenVuaÄndV Änderung der Markenverordnung
... des Antrags (1) In der Veröffentlichung des Antrags im Markenblatt (§ 130 Abs. 4 des Markengesetzes) sind mindestens anzugeben: 1. der Name und die Anschrift ... (2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ... hinzuweisen. § 49 Nationaler Einspruch (1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 soll ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 206 10. ZustAnpV Änderung des Markengesetzes
... die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 2. § 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Wörter ...


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