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Zitierungen von § 134 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 134 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 145 MarkenG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2007)

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 134 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, a) das Betreten von Geschäftsräumen, ...

§ 158 MarkenG Übergangsvorschriften (vom 28.06.2024)

... Anwendung finden, sind die § 130 Absatz 1, 5 und 6 Satz 1, § 131 Absatz 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1 , § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 und 144 Absatz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Agrargeoschutz-Verweisanpassungsverordnung (AgrarGeoSVAV)

V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215, 350

Artikel 1 AgrarGeoSVAV Änderung des Markengesetzes

... „Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 6. § 134 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Verordnung (EU) ... Anwendung finden, sind die § 130 Absatz 1, 5 und 6 Satz 1, § 131 Absatz 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1 , § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 und 144 Absatz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 ...

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes

... durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 22. § 134 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Verordnung (EG) ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274

Artikel 10 4. LFGBuaÄndG Folgeänderungen

... In § 134 Absatz 2 Satz 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 24 ...

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