Zitierungen von § 137 MarkenG

... § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1 , benutzt oder 2. entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer ... 2. entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1 , in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen ...

... „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 137 Abs. 1 und § 139 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit und ...

... Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 3. In § 137 Absatz 1 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für ...