Zitierungen von § 139 MarkenG

... nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder 2. einer nach § 139 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand ...

... 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 und 144 Absatz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung weiter ...

... der Verordnung (EU) 2024/1143". b) Die Angaben zu den §§ 138 und 139 werden wie folgt gefasst: „§ 138 Sonstige Vorschriften für das ... Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143 § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143". 2. In der ... Nr. 1151/2012" durch die Angabe „Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 9. § 139 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und in Absatz 1 wird jeweils ... 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 und 144 Absatz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung weiter ...

... die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. g) Die Angabe zu § 139 wird wie folgt gefasst: „§ 139 Durchführungsbestimmungen zur ... g) Die Angabe zu § 139 wird wie folgt gefasst: „§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; ... durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 25. § 139 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; ...

... 135 Ansprüche wegen Verletzung". g) Die Angaben zu den §§ 138 und 139 werden wie folgt gefasst: „§ 138 Sonstige Vorschriften für das ... oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen." 12. § 139 wird wie folgt gefasst: „§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ...

... Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 137 Abs. 1 und § 139 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit und für ...

... Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 5. In § 139 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für ...