Änderung § 4 BVLG vom 28.05.2011

§ 4 BVLG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.05.2011 geltenden Fassung

§ 4 BVLG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.05.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 923

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Bekanntmachungen im Bundesanzeiger

In Rechtsverordnungen auf Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Milch- und Margarinegesetzes, des Tierseuchengesetzes, des Tierschutzgesetzes, des Tierzuchtgesetzes oder des Pflanzenschutzgesetzes kann vorgesehen werden, dass das Bundesministerium zuständig ist,

(Text alte Fassung)

1. Entscheidungen der Organe der Europäischen Gemeinschaft zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich der genannten Gesetze im Bundesanzeiger bekannt zu machen,

2. sonstige Bekanntmachungen zur Durchführung der genannten Gesetze und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(Text neue Fassung)

1. Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft oder Entscheidungen oder Beschlüsse der Europäischen Union zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger*) bekannt zu machen,

2. sonstige Bekanntmachungen zur Durchführung der genannten Gesetze und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger*) zu veröffentlichen.

(Textabschnitt unverändert)

In den in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnungen kann die Zuständigkeit des Bundesministeriums ganz oder teilweise auf das Bundesamt übertragen werden.

(Text neue Fassung)

*) Amtlicher Hinweis: www.ebundesanzeiger.de