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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis IntPatÜbkG > Artikel II > alte Fassungen
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Frühere Fassungen von Artikel II Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.06.2023Artikel 1 Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
vom 20.08.2021 BGBl. I S. 3914
aktuell vorher 31.08.2021Artikel 1 Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
vom 20.08.2021 BGBl. I S. 3914
aktuell vorher 25.05.2018Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 19 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 01.04.2014Artikel 7 Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
vom 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
aktuell vorher 01.05.2008 (11.07.2008)Artikel 8a Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
vom 07.07.2008 BGBl. I S. 1191
aktuell vorher 13.12.2007Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
vom 24.08.2007 BGBl. I S. 2166
aktuellvor 13.12.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/646/al206097.htm   
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