Änderung 19. Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes vom 01.08.2013

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19. a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung	19. n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
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(Text alte Fassung) 19. Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt; Prüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundessortenamt	(Text neue Fassung) 19. (aufgehoben)
Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt erhalten in der Besoldungsgruppe A 15 eine Amtszulage nach Anlage IX. Für bis zu 90 vom Hundert der Gesamtzahl der übrigen Prüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt und der Prüfer beim Bundessortenamt können Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 ausgebracht werden.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von 19. →
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