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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 4. BSHGEinkGrV > Schlußformel
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 17.08.2006 aufgehoben

Schlußformel - Vierte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz (4. BSHGEinkGrV k.a.Abk.)

G. v. 12.05.1989 BGBl. I S. 940; aufgehoben durch Artikel 38 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
Geltung ab 01.07.1989; FNA: 2170-1-18-4 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
1 weitere Fassung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
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Schlußformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

§ 3 ←
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