(1) Die am 20. August 2005 bereits begonnenen Verfahren betreffend betriebsplanpflichtige Vorhaben im Sinne des § 1 sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(2) Die am 15. Dezember 2006 bereits begonnenen Verfahren betreffend betriebsplanpflichtige Vorhaben im Sinne des § 1 sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(3) Die am 1. Mai 2008 bereits begonnenen Verfahren betreffend betriebsplanpflichtige Vorhaben im Sinne des § 1 Nr. 4a sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(4) Die am 9. September 2010 bereits begonnenen Verfahren betreffend betriebsplanpflichtige Vorhaben im Sinne des § 1 Nummer 6a sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(5) Für Vorhaben nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 2a, 2b, 2c, 8, 8a und 10, für die am 6. August 2016 ein genehmigter Betriebsplan der zuständigen Behörde vorliegt, wird die Verordnung in der bis zum 5. August 2016 geltenden Fassung angewendet.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen V. v. 4. August 2016 BGBl. I S. 1957 m.W.v. 6. August 2016

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Frühere Fassungen von § 4 UVP-V Bergbau

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	06.08.2016	Artikel 1 Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen vom 04.08.2016 BGBl. I S. 1957
aktuell vorher	09.09.2010	Artikel 8 Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts vom 03.09.2010 BGBl. I S. 1261
aktuell vorher	01.05.2008	Artikel 2 Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen vom 24.01.2008 BGBl. I S. 85
aktuell vorher	15.12.2006	Artikel 8 Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz vom 09.12.2006 BGBl. I S. 2819
aktuell	vor 15.12.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 UVP-V Bergbau

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 UVP-V Bergbau verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UVP-V Bergbau selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

V. v. 24.01.2008 BGBl. I S. 85

Artikel 2 3. BergRVÄndV Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

... Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. EU Nr. L 102 S. 15);". 2. Dem § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die am 1. Mai 2008 bereits begonnenen ...

Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2819, 2007 BGBl. I S. 195

Artikel 8 ÖffBetG Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

... und einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich gemacht wird." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...

Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen

V. v. 04.08.2016 BGBl. I S. 1957

Artikel 1 FrackingV Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

... zu übermitteln und deren Stellungnahme einzuholen." 3. Dem § 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Für Vorhaben nach § 1 Satz ...

Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts

V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261

Artikel 8 GasNZVEV 2010 Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

... Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung;". 2. Dem § 4 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die am 9. September 2010 bereits ...

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