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§ 37 - Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6)

G. v. 30.07.1979 BGBl. I S. 1317 ; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.09.1979; FNA: 101-10 Hoheitsgebiet

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 23 Vorschriften zitiert

Zweiter Abschnitt Volksbegehren

§ 36 ←

→ § 38

§ 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses

§ 37 hat 1 frühere Fassung

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.

Text in der Fassung des Artikels 1 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020

§ 36 ←

→ § 38

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Frühere Fassungen von § 37 G Artikel 29 Abs. 6

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aktuell vorher	27.06.2020	Artikel 1 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

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