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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VerstromG3AbwG > § 3
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2024 aufgehoben

§ 3 - Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz (VerstromG3AbwG k.a.Abk.)

G. v. 12.12.1995 BGBl. I S. 1638; aufgehoben durch Artikel 42 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 17.12.1995; FNA: 754-12 Energieversorgung
3 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 2 ←

§ 3 Auflösung des Ausgleichsfonds



(1) Der Ausgleichsfonds wird zum 31. Dezember 2000 aufgelöst.

(2) Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Ausgleichsfonds ein.

(3) Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bleibt die Aufgabe übertragen, die Ansprüche und Verpflichtungen nach § 1 Abs. 2 abzurechnen.

§ 2 ←
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6509/a90657.htm   
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