§ 3 - Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz (VerstromG3AbwG k.a.Abk.)

G. v. 12.12.1995 BGBl. I S. 1638; zuletzt geändert durch Artikel 42 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 17.12.1995; FNA: 754-12 Energieversorgung

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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§ 3 Auflösung des Ausgleichsfonds

(1) Der Ausgleichsfonds wird zum 31. Dezember 2000 aufgelöst.

(2) Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Ausgleichsfonds ein.

(3) Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bleibt die Aufgabe übertragen, die Ansprüche und Verpflichtungen nach § 1 Abs. 2 abzurechnen.

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Inhaltsverzeichnis

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