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Änderung § 49 WEG vom 01.12.2020
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| § 64 WEG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.12.2020 geltenden Fassung | § 49 WEG n.F. (neue Fassung) in der am 01.12.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 16.10.2020 BGBl. I S. 2187 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 64 Inkrafttreten | (Text neue Fassung)§ 49 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse |
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. | (1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlassten Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswertes des Grundstückes, im Falle des Dauerwohnrechtes ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechtes anzunehmen. (2) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Überleitung bestehender, auf Landesrecht beruhender Rechtsverhältnisse in die durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen getroffen werden. |
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