Zitierungen von § 12 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 EUZBBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EUZBBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3026
Artikel 1 EUZBBGÄndG Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
... eine vertrauliche Behandlung Rechnung." 4. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: „§ 12 Vereinbarung Bundestag - Bundesregierung ... 4. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: „§ 12 Vereinbarung Bundestag - Bundesregierung Weitere Einzelheiten werden in der ...
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