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Zitierungen von § 6 OEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 OEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 OEG Kostenträger (vom 20.12.2019)
... ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit die Absätze 2 bis 8 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 nichts Abweichendes regeln. (2) Für die Entscheidung über einen bis ...
§ 10 OEG Übergangsvorschriften (vom 10.06.2021)
... die nach dem 9. Juni 2021 begangen wurden. Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in der Zeit vom 23. Mai ... dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in dem in Satz 4 genannten ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 20.06.2011 BGBl. I S. 1114
Artikel 3 BVGuaÄndG Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
... wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach der Angabe „§§ 1 bis 7" die Wörter „mit Ausnahme des § 3a" eingefügt. b) ... die nach dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in dem in Satz 4 genannten ...
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2904
Artikel 12 BVGuSozEntsRÄndG Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
... der Schädigungsfolgen eine einheitliche Rente festzusetzen." 3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Zuständigkeiten des ...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
G. v. 15.04.2020 BGBl. I S. 811
Artikel 2a KiföGFinGÄndG Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
... Komma ersetzt und werden die Wörter „soweit die Absätze 2 bis 8 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 nichts Abweichendes regeln." angefügt. b) Nach Absatz 1 werden die folgenden ... die Schädigung eingetreten ist, nicht möglich ist" eingefügt. 3. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch ein ...
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