§ 2 - Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (OlivVermDV k.a.Abk.)

V. v. 16.06.2003 BGBl. I S. 1010; aufgehoben durch § 1 V. v. 27.10.2009 BGBl. I S. 3679
Geltung ab 03.07.2003; FNA: 7847-11-16-1 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

§ 2 Zuständigkeit

(1) Zuständig für die Zulassung von Verpackungsunternehmen nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 sowie die Kontrolle und Überwachung der zugelassenen Verpackungsunternehmen nach dem in § 1 genannten Rechtsakt ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Im Übrigen obliegt die Durchführung des in § 1 genannten Rechtsaktes den nach Landesrecht zuständigen Stellen.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen und des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, soweit der in § 1 genannte Rechtsakt von Behörden der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände oder sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt wird, die nach Landesrecht zuständige Stelle.