Änderung § 165 BranntwMonG vom 22.07.2009

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§ 184a BranntwMonG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.07.2009 geltenden Fassung	§ 165 BranntwMonG n.F. (neue Fassung) in der am 22.07.2009 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870
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(Text alte Fassung) § 184a	(Text neue Fassung) § 165
(Textabschnitt unverändert) Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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