Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1594
Artikel 1 BranntwMonGuaÄndG Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol ... werden die Wörter „sowie von der Überlassungs- und Ablieferungspflicht nach § 82a " gestrichen. 4. § 58a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... c) Absatz 2 Nr. 5 und Absatz 3 werden aufgehoben. 12. Die §§ 81, 82 und 82a werden aufgehoben. 13. In § 84 Satz 2 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt ... eingefügt und die Angabe „und der Vereinigung von Kornbrennereien (§§ 82, 82a )" gestrichen. b) In Satz 4 wird die Angabe „2 Monaten" durch die ...
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