Änderung § 18 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 08.09.2015

§ 18 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 18 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 267 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 18

(1) Bei der Bundesregierung wird ein Konjunkturrat für die öffentliche Hand gebildet. Dem Rat gehören an:

(Text alte Fassung)

1. die Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und der Finanzen,

(Text neue Fassung)

1. die Bundesminister für Wirtschaft und Energie und der Finanzen,

(Textabschnitt unverändert)

2. je ein Vertreter eines jeden Landes,

3. vier Vertreter der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die vom Bundesrat auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände bestimmt werden.

(Text alte Fassung)

Den Vorsitz im Konjunkturrat führt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

(2) Der Konjunkturrat berät nach einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu erlassenden Geschäftsordnung in regelmäßigen Abständen:

(Text neue Fassung)

Den Vorsitz im Konjunkturrat führt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

(2) Der Konjunkturrat berät nach einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erlassenden Geschäftsordnung in regelmäßigen Abständen:

(Textabschnitt unverändert)

1. alle zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes erforderlichen konjunkturpolitischen Maßnahmen;

2. die Möglichkeiten der Deckung des Kreditbedarfs der öffentlichen Haushalte.

Der Konjunkturrat ist insbesondere vor allen Maßnahmen nach den §§ 15, 19 und 20 zu hören.

(3) Der Konjunkturrat bildet einen besonderen Ausschuß für Kreditfragen der öffentlichen Hand, der unter Vorsitz des Bundesministers der Finanzen nach einer von diesem zu erlassenden Geschäftsordnung berät.

(4) Die Bundesbank hat das Recht, an den Beratungen des Konjunkturrates teilzunehmen.