Änderung § 6 AnlEntG vom 30.06.2009

§ 6 AnlEntG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.06.2009 geltenden Fassung

§ 6 AnlEntG n.F. (neue Fassung)
in der am 30.06.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1528

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Entschädigungseinrichtungen

(Text alte Fassung)

(1) Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden Entschädigungseinrichtungen als nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet, denen jeweils eine der in Satz 2 genannten Institutsgruppen zugeordnet wird.

Institutsgruppen sind

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden Entschädigungseinrichtungen als nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet, denen jeweils eine der in Satz 2 genannten Institutsgruppen zugeordnet wird.

² Institutsgruppen sind

(Textabschnitt unverändert)

1. privatrechtliche Institute im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1,

2. öffentlich-rechtliche Institute im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und

3. andere Institute.

(Text alte Fassung)

Die Entschädigungseinrichtungen können im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.

(2) Die Bundesanstalt kann ein Institut auf Antrag einer anderen Entschädigungseinrichtung zuordnen, wenn

(Text neue Fassung)

³ Die Entschädigungseinrichtungen können im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.

(2) ¹ Die Bundesanstalt kann ein Institut auf Antrag einer anderen Entschädigungseinrichtung zuordnen, wenn

(Textabschnitt unverändert)

1. das Institut ein berechtigtes Interesse an der beantragten Zuordnung darlegt,

2. die Erfüllung der Aufgabe der Entschädigungseinrichtung, der das Institut angehört, nach Absatz 3 nicht gefährdet wird, und

3. die andere Entschädigungseinrichtung der beantragten Zuordnung zustimmt.

(Text alte Fassung)

Die Bundesanstalt kann Institute auch dann anderen Entschädigungseinrichtungen zuordnen, wenn alle Institute einer Entschädigungseinrichtung die Zuordnung zu anderen Entschädigungseinrichtungen beantragt haben und diese Entschädigungseinrichtungen der beantragten Zuordnung zustimmen. Das Nähere über die Auflösung und Abwicklung der Entschädigungseinrichtung, der die Institute bis dahin zugeordnet waren, bestimmt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.

(Text neue Fassung)

² Die Bundesanstalt kann Institute auch dann anderen Entschädigungseinrichtungen zuordnen, wenn alle Institute einer Entschädigungseinrichtung die Zuordnung zu anderen Entschädigungseinrichtungen beantragt haben und diese Entschädigungseinrichtungen der beantragten Zuordnung zustimmen. ³ Beiträge und Zahlungen, die ein Institut in seiner bisherigen Entschädigungseinrichtung bezahlt hat, werden nicht auf die neue Entschädigungseinrichtung übertragen; dies gilt auch für den Wechsel der Einrichtung kraft Gesetzes wegen Änderung des Erlaubnisgegenstands. ⁴ Das Nähere über die Auflösung und Abwicklung der Entschädigungseinrichtung, der die Institute bis dahin zugeordnet waren, bestimmt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Die Entschädigungseinrichtungen haben die Aufgabe, die Beiträge der ihnen zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihnen zugeordneten Instituts für nicht zurückgezahlte Einlagen oder für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

(Text alte Fassung)

(4) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Entschädigungseinrichtungen. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt. Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus den Sondervermögen.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Entschädigungseinrichtungen. ² Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt. ³ § 7 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ⁴ Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus den Sondervermögen.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der Entschädigungseinrichtung entscheidet die Bundesanstalt.

(Text neue Fassung)

(6) ¹ Die Entschädigungseinrichtungen haben in regelmäßigen Abständen ihre Systeme im Hinblick auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. ² Sie haben die Bundesanstalt über die Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten.

(7) Sofern die Bundesanstalt Kenntnis über Umstände bei einem Institut erlangt, welche voraussichtlich den Eintritt eines Entschädigungsfalls nach sich ziehen, hat sie die Entschädigungseinrichtung, der das Institut zugeordnet ist, hiervon zu unterrichten.