Änderung § 1596 BGB vom 01.01.2023

§ 1596 BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 1596 BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882

(Textabschnitt unverändert)

§ 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

(1) ¹ Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. ² Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. ³ Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. ⁴ Für die Zustimmung der Mutter gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(2) ¹ Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. ² Im Übrigen kann ein Kind, das in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur selbst zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(Text alte Fassung)

(3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1903 bleibt unberührt.

(Text neue Fassung)

(3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1825 bleibt unberührt.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Anerkennung und Zustimmung können nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden.